Christen, Demokraten, Grüne, Liberale in Europa fordern: Schluss mit Folter gegen Alexej Nawalnyj

Die Lagerhaft von Russlands berühmtesten Dissidenten Alexej Nawalnyj in der berüchtigten Strafkolonie Nr. 2 in Pokrov offenbart die Systematik der Folter im Kreml: Schon das Urteil war ein Schlag ins Gesicht aller Russen, ein Schlag gegen jeden freien Bürger in der Welt. Das Giftopfer als Täter? Stellen die Anstifter des Giftanschlags Richter und Wärter? Ja - das tun sie: und zwar ohne jede Scham. Und Alexej Nawalnyj, dessen Zustand sich täglich verschlechtert, wird systematisch durch Schlafentzug [stündlich] gefoltert. Er trat in den Hungerstreik. Inzwischen verlor er er 21 Kilo seines Normalgewichts von 93 Kilo. Ihm droht als Folge der Vergiftung durch den Geheimdienst FSB die Amputation seines rechten Beins. Ist das Diktatur oder Putins Rache? Vom Staat in Russland gehen, wie im GULAG-System der Stalin-Ära, längst [wieder] Terror, Unrecht, Wilkür aus. Ist das System Putin, nun per Verfassung bis 2036 bestätigt, so gerecht, dass es jede Legitimation schmäht? Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Immerhin wächst der Widerstand an der 'Ewigkeit' von Putins Amtszeit. Der Oligarch hat sich seinen Palast als Festung für 1,3 Milliarden Dollar auf Staatskosten ausbauen lassen. Ist er nervös? Ein Millionenheer Demonstraten hat in den letzten Monaten trotz widriger Temperaturen die Straßen von Moskau bis Petersburg bevölkert. Auf vielen Plakaten stand der Satz zu lesen, längst zum Slogan aller Demokraten in Russland geadelt: "Einer für alle, alle für einen." Die Menge harrte Stunden in der Kälte aus und rief: "Putin - Dieb, Putin - Dieb, Putin - Dieb." Eine ältere Frau fragte einen Polizisten, warum ein Junge verhaftet wird? Sie wurde nieder geknüppelt. Intensivstation. Ging "Mütterchen Russland" [Zarenreich] mit "Mutter Heimat" [Sowjetunion] im Kollektiv zu Boden?

Nein. Ist aber Europa glaubhaft, wenn es so zaghaft Freiheit für Alexej Nawalnyj verlangt? Ein Baustop von Nord Stream 2 ist für die EU das einzig taugliche Druckmittel, womit diese die gewaltsame Annexion der Krim adäquat bestrafte und mit der Sanktion für die Ukrainer endlich jenes Fanal gäbe, das Russland hart träfe. Für Deutschland birgt der Baustop der Pipeline so kurz [135 km] vor der Fertigstellung ein Problem, über das man seit Jahr und Tag in CDU wie SPD mit seltener Ignoranz in der großen Koalition über Brüssel hinwegsah: Der interne Konflikt bemisst sich längst an dessen seitdem gewachsener Verantwortung in der EU-Außenpolitik.

Darin stehen nationale Energieinteressen und legitime Wirtschaftsinteressen seines größten Nettozahlers konträr, indem Deutschland die immense Zeche des Gigaprojekts Nord Stream 2 nicht allein zahlen will. Das Malheur birgt ein gehöriges Risiko und hat auch einige weltpolitische Dimension. Der Baustop der Pipeline ist erforderlich und geeignet: Deutschland sollte den Rest der Röhre nach 2036 fertig bauen - unter einem rechtsförmigen Präsidenten im Kreml. Das Aufsetzen einer vorläufigen 'Endkappe' an Ort und Stelle am Meeresgrund der Ostsee wäre kein 'Nein' für immer und technisch auch überhaupt schon kein unlösbares Problem.

Liberale wie Alexander Graf Lambsdorff fordern seit langem den Stop von Nord Stream 2. Grünen-Politiker wie Annalena Baerbock und Cem Özdemir, die Putin das Attest ausstellen, "über Leichen zu gehen", rügen zudem den schweren Verstoss gegen die Menschenrechte. Mit Nawalnyjs Ärztin, Anastassia Wassilijewa, pochen sie auf die sofortige Beendung der perfiden Folterhaft und die unverzügliche Haftentlassung des schwerkranken Dissidenten. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Nicht nur Marija Pewtschich von der Stiftung Nawalnyjs zum Kampf gegen Korruption FBK erhebt schwere Vorwürfe gegen Putin und den Kreml. Auch seine Anwältin, Olga Michajlowa, und Agnès Callamard von Amnesty International bestätigen den Foltervorwurf. Sie bezichtigen Putin des politischen Mordes auf Raten an seinem prominenten Widersacher, der ihm Dorn im Auge sei.

 

Copyright und Text: Klaus Kleinschmidt

 

Abbildung:

Eleanor Macnair

Girl with Baloons, Grozny (2002)

Original by Thomas Dworzak

Photographs rendered in Play-Doh |

Giclée Print 2018

32,9 x 40,6 cm (Blatt)

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