Im Zickzackkurs ohne Progression: tritt der Kanzler aus dem Schatten seiner Partei?

Wiesbaden, 24.03.2022 und 24.04.2022 und 24.05.2022.

Die SPD hat in der letzten Bundestagswahl einen ungeahnt großen Wahlsieg errungen. Das ist ein Problem. Realität und Selbstbild klaffen seitdem derart auseinander, dass die Lücke um keinen Preis zu schließen scheint. Scheitert die SPD daran jetzt? Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat den Filmriss in der Realität der Bundes-SPD gezeigt. Es wird sich aktuell in Nordrhein-Westfalen weisen, ob dieser zu kitten ist? So jedenfalls ist auf Dauer mit der Partei kein Staat zu machen. Mit Olaf Scholz als Kanzler schon. Dieser hat die Richtlinienkompetenz und wartet also, bis die Realität jeden Genossen in letzter Sekunde ereilt hat. Das hat zu dem Trugbild geführt, Kanzler Scholz würde zaudern. Nein, tut er nicht? Ist es seine Partei, die ihm nicht so folgt, wie das gut wäre? Auch das nicht. Indessen halten beide unbeirrt fest an ihrem elastischen 'Jain' zu einer kollektiven Nothilfe für die Ukrainer. Warum bloß? Solche Redekünste der Retardierung lassen längst auch die Stimmen, das zeigt das Debakel der SPD in NRW, der Kritiker gegen den Kanzler immer lauter tönen.

Das Kalkül der SPD ist dabei durchschaubar auch das des Kanzlers: das Prinzip der 'Volte als heimliche Reaktion': Ein Schritt vor, zwei zurück. 7 Haubitzen 2000 ja, aber erst im Juni. T 72 Panzer im Ringtausch, aber jetzt wohl nicht gleich. Besuch ja, aber erst kommt Bärbel Bas nach Kiew. Geparden ja, aber erst nach Reparatur im Sommer und wohl leider mit wenig Munition. Überall droht ein 'Aber'. Progression ist das nicht. Soll man darin jetzt eine perfide Taktik der Verschleppung erkennen? Das ganze Verhalten des Kanzlers seit Amtsantritt wirkt bisher nicht glaubwürdig. Es basiert oft auf Ausreden, Bluff und Hinhalterei - 'Gaben', die irgendwann geeignet sind, seine Glaubhaftigkeit als Bundeskanzler dauerhaft zu beschädigen. Ist sein Verhalten aber doppeltes Spiel, das seine Worte Lügen straft, winkt ihm womöglich bald das Aus. Scholz verwaltet mal wortkarg, mal wortreich die Verschleppung der Solidarität - der Schlumpf grienend als Nullnummer? Steht Ex-Marxist Olaf Scholz, Hand aufs Herz, auf der Seite der Ukraine? Wann liefert er? Wenn alle tot sind? Vermutlich sollen nun im Juli erste Geparden anschleichen.

Seit dem Doppel-Debakel um die zwei deutschen Kanzler - dem Bundeskanzler außer Dienst und dem Bundeskanzler im Amt - fragt man sich, wie hängt das Wohl des einen - sagen wir Scholz - mit dem Wehe des anderen - sagen wir Schröder - zusammen? Das führt zu dem Abgrund der Frage: Was weiß der von Alexej Nawalnyi so in der BILD benannte 'Laufbursche Putins', das der als 'Stille Auster' (FAZ) Gekürte nicht sagen will? Der lange Zeit ungestört wie ungehemmt weiter als Kanzler-Double agierende Schröder mochte laut Interview in der New York Times (NYT) von seinen Posten in den Aufsichträten bei Gasprom, Rosneft und der Nord Stream AG - noch bei einem Nachweis des Völkermords - nicht lassen? Dass Saskia Esken, SPD, nun erst den Austritt Schröders aus der SPD fordert, zeigt zwar definitiv den Alarmton an, kommt aber zur Unzeit, nämilch zu spät. Jetzt gab der Exkanzler das Ende seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft bekannt. Ein Bauernopfer aus Kalkül, weil das Ölembargo ohnehin 'durch' ist und allerlei Felle [Büro im BT] davon schwimmen, oder echte Einsicht? Seine Begründung lässt den Juristen und eher Ersteres hören: wegen rechtlicher oder persönlicher Unmöglichkeit.

Als Olaf Scholz zum Kanzler der Bundesrepublik gewählt wurde, haben sich viele über den würdigen Nachfolger von Angela Merkel aufrichtig gefreut. Seitdem hält die Welt den Atem an: Die Ukraine befindet sich seit dem Angriff und Terror der Russen im Donbass und in Mariupol im akuten Notstand. Trotzdem nimmt Scholz, wie mehrfach im Bundestag betont lässig getan, weiter den Schleppgang Europas in Kauf. Er grinst amüsiert, als er anhebt: Führung sei doch, wo er ist. Ist das Führung? Indem der Kanzler der EU-weit mächtigsten Wirtschaftmacht, mutmaßlich aus Angst oder Sorge, den Fortgang in der EU so betont wortarm verzögert, gibt er vielen Rätsel auf. Angst? Wovor? Fünf 'Gründe' gleichsam führt der stille Kanzler Scholz an: Atomwaffeneinsatz, Dritter Weltkrieg, Materialengpass an Militärgerät, Massenarbeitslosigkeit und quasi technische Unmöglichkeit wegen der desolaten Situation der Truppe. Ausreden?

Dazu: Ein Atomkrieg ist bei der Balance der Abschreckung zwischen den Supermächten [+ NATO] kaum plausibel. Hasenherzigkeit verböte sich. Ein Dritter Weltkrieg steht der Menschheit wegen der Lieferung gebrauchter und überholter - also uralter - 100 Panzern Modell Marder oder 88 Leopard oder 50 Gepard auch nicht bevor. Die ganze Lieferung könnte laut Rheinmetall längst in der Ukraine sein. Der Vatertag etwa wäre so einmal keine Himmelsfahrt. Worauf wartet man? Der gern ins Feld geführte notorische Materialengpass in der Truppe fusst mal auf Lügen, mal auf bloßer Rhetorik. Weder steht der Russe mit Artillerie und Panzern vor den Toren von Berlin noch aktuell im Anmarsch durch Polen auf Cottbus an der Spree. Und Massenarbeitslosigkeit droht akut der Wirtschaftsmacht Deutschland laut Gutachten der Bundesbank bei einem Gasembargo nicht. Rezession ja, aber handhabbar. Warum also muss es die Bazooka sein? Schürt da wer Angst im Volk?

Warum riskiert Scholz Menschenleben in der Ukraine, indem er bei der Lieferzusage schwerer Waffen wie Geschütze, Haubitzen, Panzer weiter auf Zeit spielt. Dabei steht er einer Lösung in der EU nicht starr im Weg. Durch sein Wegducken spielt er Putin aber in die Hände. Das hilft den Kreml-Faschisten objektiv. Führung ist das nicht. Die Stille Auster gibt sich als Bremse. Nebelhaft unbestimmt umschreibt sie, was sie nicht direkt sagen will. Diese Haltung von einem deutschen Bundeskanzler im Amt, der sich tonlos auf ein 'Nie-wieder' aus der Geschichte des Nationalsozialismus berief, dabei kaum aus dem Schatten seines Schweigens heraustritt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ohne Beispiel. Zuletzt vertraten England und Frankreich in Person der Politiker Chamberlain und Marschall Pétain im Kriegsjahr 1939 diese duldsame Praxis der Beschwichtigung. Mit fatalen Folgen. Der Rest ist Geschichte - hoffentlich nicht Reprise.

So kam Hitler an die Macht.

Fraglich ist jetzt also, wohin das alles führt. Trotz aller Vorschusslorbeeren, die Olaf Scholz als frischer Kanzler zu Nikolaus 2021 genoss, fragen viele Bürger sich seitdem, ob Putins Blutspur womöglich direkt ins Kanzleramt führt oder etwa einer obskuren Geldspur folgt? Man kann diesem Eindruck kaum entrinnen. So körpersprachlich verdruckst, so wortgewaltlos verunglückt, wie Olaf Scholz als Kanzler agiert, sorgt man sich beinah bange: Hoffentlich hat Putin nicht den Wahlkampf der SPD bezahlt. Den Eindruck, dass Putin etwas gegen die Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa in der Hand hält, drängt ich auf. Ein selten bizarrer Mantel des Schweigens umhüllt das gesamte Personal der Partei von Klingbeil, Kühnert, Mützenich, Jesken, Lambrecht, Schwesig bis zu Kanzler Scholz. Er deckt noch das Dekaden währende Treiben von Bundespräsident Steinmeier beiläufig als einen zufälligen Politikbetriebsirrtum zu. Jeder Genosse, der kann, taucht ab.

Seit der Abwicklung der berüchtigten Stiftung Klimaschutz und Umwelt MV als Sprachrohr für Russlands Interessen in Deutschland hält sich auffällig eine ungewisse Stille in der SPD. Das offizielle Ende der Stiftung könnte zugleich die Spuren ihrer toxischen Geschichte beseitigen. Setzt der eine, Sellering, auf Verschleierung, setzt die andere, Schwesig, ahistorisch auf Auflösung, was dauerhaft Verschleppung verspricht. Der Aplomb der mit 100 Milliarden garnierten Rede zur Zeitenwende am 27. Februar im Bundestag war indes Tat. Die Volte mit der 'Wende' wirkte nicht durch das Wort. Dafür bot sie um so mehr Effekt. Seitdem fragen sich viele Bürger: Wo bleibt in der Wende-Rede des Kanzlers die Zäsur?

Was will man mit dem Schleier des Nichtwissens umhüllen? Sprachlosigkeit ist für jeden Abgeordneten und Politiker ein absolutes Unding. Erst der Schrecken, der zur Sprache zurück gefunden hat, ist wirklich ausgestanden. Die weise Einsicht stammt übrigens von Hans Blumenberg, der sich mit Epochen im Wandel auskannte. Klar auch: Ein Genosse kennt keine Beichte. Was aber wird aus einer Partei ehedem heimlicher Putinisten? Spricht sie künftig nur noch in Appellen. Nach dem Debakel in NRW sprach Lars Klingbeil davon, man habe in der SPD viel zu viel über Waffen geredet. Doch schon der Name 'Klingbeil' stellt nach der Wortherkunft eine handfeste 'Waffe' dar und steht nicht etwa bloß für Sanftmut. Ein Blick in die Etymologie verrät uns: Ein Klingbeil war ein scharfes Richtbeil oder Wurfbeil - also eine Art leichte Streitaxt?

Die SPD sagt: Keine schweren Waffen. Das wissen wir jetzt. Das friedensbewegte 'Nein' klingt als Veto zynisch aus deutschem Mund. Worten des Beileids, denen keine Taten folgen, gebührt leicht Hohn. Sie nutzen dem Aggressor. Sie klingen in den Ohren der Ukrainer als hohle Phrase. Ihr Botschafter, Andrij Melnyk, legt den Finger in die Wunde der Bigotten. Der Affront um die Ausladung Steinmeiers zeugt davon. Der Mann hat Gemüt und spricht vorbildlich Klartext. Ihm ist kein Vorwurf zu machen. Eine Ampel sollte also die der SPD zupass kommende Rotphase bloß nicht über Gebühr bewerten. Rot steht dort wohl für Halt. Gelb für Achtung. Grün für freie Fahrt. Der Sinn dieser Ampel ist ihr Ritt auf der klaren Kante. Baerbock, Habeck, Hofreiter, auch Lindner, sonders Strack-Zimmermann bewehren mit dem Ruf nach schweren Waffen für die Ukraine die Freiheit in ganz Europa.

Eile mit Weile geht bei Gefahr im Verzug nicht. Das Signalrot des Zögerns in der SPD ist weder geeignet noch geboten. Den leeren Worten wohlfeiler Versprechen der Regierung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stehen keine Taten gegenüber. Die vielen Toten von Mariupol muss sich auch Deutschland zurechnen lassen. Als Verschlepper und Verweigerer in akuter Nothilfe tragen wir Deutsche gleichwohl doppelt Verantwortung. Ein Besuch von Scholz in Kiew sei "Provokation ohne Gleichen" für Putin, die den Atomschlag auslöse oder eine Kriegerklärung. Alice Schwarzer in der Rolle als feige EMMA sollte ihren Mund besser im Zaum halten: Ihre Angstblüten der Anpassung an den Aggressor treiben als Opportunismus aus. Nein, ein Scholz-Besuch in Kiew ist keine Kriegstreiberei. Den Genossen der SPD sollte der Begriff der Internationale, also der Solidarität unter den Völkern, sonders gewahr sein. Daher muss die Frage nach dem politischen Willen der SPD zur Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine jetzt geklärt sein. Die bequemen Ausreden helfen da nicht weiter. Dieser Zickzackkurs muss enden.

Jedes Zaudern, Herr Bundeskanzler, kostet Tag für Tag in der Ukraine weitere Menschenleben. Stellen Sie sich Ihrer historischen Verantwortung. Als Jurist wissen Sie aus dem Strafrecht, dass weder Notwehr noch Nothilfe Aufschub dulden: Hier liegt Nothilfe vor. Und ja, Verteidigung ist durch das Völkerrecht "nur" geboten, nicht vollstreckbar. Machen Sie den Weg frei für Hilfe. Jetzt. Sofort. Unverzüglich meint ohne schuldhaftes Zögern, § 121 I BGB. Zaudern und Zögern kann schuldhaft sein. Als ein mit der ewigen Bürde des Nationalsozialismus belasteter Deutscher bin ich es gewohnt, mich als Bürger für unsere Geschichte zu schämen. Aber ich möchte mich nicht für unser vermeidbares Tun in der Zukunft schämen müssen. Als Wähler schäme ich mich für diese Regierung.

Unser Verlust an Zukunft beginnt genau jetzt. Wägen Sie als Kanzler, ob Sie zu Amt und Tun gemäß Ihrem Eid gerüstet sind? Wir haben Krieg in Europa. Eine verbal bleibende Politik der Lippenbekenntnisse ist für viele der am Krieg leidenden Menschen in der Ukraine zurecht unerträglich. Sie fusst in struktureller Arroganz der Macht, wie Martin Walser sie in seiner Paulskirchen-Rede, als er noch mit Courage auftrat, am Beispiel geübter Rituale und Routinen der Betroffenheit entlarvt hat. Dieser Jargon der Eigentlichkeit führt in fühllose Untätigkeit. Doch allein das Tun ist das Gebot der Stunde: Die Menschen der Ukraine suchen Ihre Hilfe; sie vertrauen sich Ihrem Schutz an. Ich wünschte Ihnen und Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, Sie alle hätten - mit Verlaub - 'Herz' und 'Eier'. Ein 'Augen-zu' taugt da nicht - weder im Amt des Bundespräsidenten noch im Amt des Kanzlers. Die aktuelle Politik der SPD ist in Wort und Tat mutlos.

Der letzte Satz in Franz Kafkas Roman 'Der Prozess' beschreibt eine Hinrichtung. Es ist die des Protagonisten K. - sein Eingang in die Zeitlosigkeit: "'Wie ein Hund!', sagte er, es war, als sollte die Scham ihn überleben." Dessen 'Schuld' besteht einzig in seiner hündischen Ergebenheit wider seine Schlächter - ohne eine Gegenwehr. Hätte K. also aktiver mittun sollen, um den Scharfrichtern meidbare Mühen beim Morden zu ersparen? Noch im Tode versucht das Opfer K. huldvoll und mitleidig, den Tätern ihre Tat zum Hinrichten zu erleichtern. Unerhört! Allein wir Deutsche kennen dieses Schamgefühl in seiner historisch lotrechten Tiefe. Zur Unzeit kommt da der offene Brief in der EMMA vom 29.04.22, worin Alice Schwarzer, Reinhard Merkel, Martin Walser und andere Prominente 'opferwillig' die Kapitulation der Ukraine fordern. Bizarr.

"Wir sitzen hier auf dem Balkon", so Schwarzer, "und gucken unten ins Schlachtfeld. Wir sterben nicht." Ein Satz wie ein Fallbeil aus dem Mund der Emanzipation? Dieser Appell verstört. Wollen die 28 Verfasser als unbeteiligte Dritte - darunter ein einstiger Strafrechtler aus der nationalen Ethik-Kommission wie Merkel - den Notwehrenden das Recht auf Verteidigung versagen? Genau dort aber, wo [wir] nicht nothelfende Gaffer sagen, was betroffene Ukrainer aufgeben sollen, endet der Diskurs. Das wäre keine Solidarität. Jene ist bedingungslos. Das ist beflissene Identifikation mit dem Aggressor, um diesen nicht zu erzürnen. Frühe Kapitulation der Ukraine hülfe also in der Logik der Verfasser? Wollen die Verfasser den westlichen Wohlstand in der EU durch einen Frieden auf Kosten der Ukraine etwa mit Feigheit erkaufen? Genießen Sie, werte Alice Schwarzer, weiter Balkon, Medien und Rente. Ohne die Freiheit der anderen ist die Ihre nichts wert.

Nicht von ungefähr sind Notwehr und Nothilfe ein Gebot und somit ein scharfes Schwert. Der Notwehrende wie der Nothelfende verteidigt damit stets auch die Rechtsordnung. Er muss sich nicht auf das Risiko einer ungenügenden Abwehr mit untauglichen Mitteln einlassen. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren, § 32 II StGB. Im Kriegsfall zwischen den Nationen gilt freilich das Völkerrecht. Sollen wir also Putin vorher um Erlaubnis bitten? Dieser absurde Appell in der EMMA beschämt jede zur Empathie fähige Leserin und ist zynisch. Zähmen Sie, werte Verfasser des Appells der EMMA, Ihre Angst. Angst taugt niemals zum Berater. Fassbinder ließ seinen Helden sagen: "Angst essen Seele auf." Sie lässt sich aber auch überwinden. An ihr wächst der Mut.

Europa steht, hoffentlich, nun auf! Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, tritt jedenfalls couragiert auf.

Klaus Kleinschmidt